Fraktionserklärung der SVP-Fraktion zur „Partymeile Steibi“
Die SVP-Fraktion muss heute ein Thema aufbringen, dass in der Winterthurer Bevölkerung und insbesondere bei den Bewohnern und dem Gewerbe der Altstadt an Brisanz zunimmt.
Die SVP-Fraktion muss heute ein Thema aufbringen, dass in der Winterthurer Bevölkerung und insbesondere bei den Bewohnern und dem Gewerbe der Altstadt an Brisanz zunimmt.
In Winterthur ist ein spannender Wahlkampf angesagt. Mit Thomas Wolf und Maria Wegelin steigen zwei bekannte Gemeinderäte der SVP ins Rennen für den Stadtrat.
Die SVP ist mit den drei neuen Parkierungsverordnungen nicht zufrieden, denn sie zielen 1:1 auf die motorisierte Mobilität in Winterthur, welche für Industrie und Gewerbe und auch für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, ja Notwendigkeit ist.
Die Sitzung war die letzte unter der Leitung des scheidenden Präsidenten Daniel Oswald (SVP). In seiner Abschlussrede forderte er die Anwesenden nochmals dazu auf, bewusst die Entwicklungen in der aktuellen Politik zu verfolgen und nicht alle Macht dem Staat zu übergeben.
Das neue CO2-Gesetz verteuert Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter.
Die SVP hatte bereits im Vorfeld klargemacht: Ohne wesentliche Verbesserungen muss die SVP die neue Gemeindeordnung ablehnen!
Die SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates lehnt den vorliegenden Kommissionantrag für die Gemeindeordnung, so wie er sich momentan präsentiert, ab.
Die SVP dankt dem Stadtrat für den Bericht. Als die Interpellation vor 15 Monaten eingereicht wurde, hat die Welt noch anders ausgesehen. Die Probleme des Gewerbes und der Gastronomie wurden durch Corona noch akzentuiert.
Gemeinderat, 02. Dezember 2019
Anfrage und Begründung
Die Kostenentwicklung im Schulwesen ist besorgniserregend. Ein […]