Gemeinderat, 27. Mai 2021
Die SVP ist mit den drei neuen Parkierungsverordnungen nicht zufrieden, denn sie zielen 1:1 auf die motorisierte Mobilität in Winterthur, welche für Industrie und Gewerbe und auch für die Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Voraussetzung, ja Notwendigkeit ist. Mehrere Punkte an den vorliegenden Verordnungen sind für uns nicht akzeptabel und werden Winterthur und seiner Wirtschaft schaden, die Menschen behindern, das Verkehrsproblem nicht im Ansatz lösen und unnötig Geld kosten
- Ausgestaltung von Neuhegi als «parkierungstechnische» Zentrumszone (analog Altstadt)
Neuhegi-Grüze wird vom Stadtrat gerne als zweites Stadtzentrum angepriesen. Leider haben sich die Versprechungen und Erwartungen der «blühenden Landschaften» in Neuhegi kaum erfüllt. Gewerbe und Läden haben dort nach wie vor einen schweren Stand und mit der Ausgestaltung dieses Bereiches als parkierungstechnische Zentrumszone mit den extrem verschärften Regelungen erschweren wir den Unternehmen ihre wirtschaftliche Freiheit erneut und verhindern jegliche Standortattraktivität.
- Kurzfristiges Parkieren bei 30 anstatt 60 Minuten
Die Regelung das kurzfristige Parkieren in Winterthur auf 30 Minuten zu begrenzen, ist ein weiterer Schildbürgerstreich. 30 Minuten reichen kaum für eine Besorgung, auch nicht für einen Herren Coiffeur Besuch. Diese Regelung kommt einer weiteren Schwächung und Einschränkung des Gewerbes und der kleinen Läden in der Altstadt und den Quartierzentren gleich.
- Gebührenbänder und Kompetenzen des Stadtrates
Vorgesehen sind grosszügig dimensionierte Gebührenbänder in welchen der Stadtrat selbstständig weitere Erhöhungen der Gebühren vornehmen kann. Somit kann der Stadtrat hier am Volk und Parlament vorbei schalten und walten, wie es ihm beliebt.
- Gebührenhöhe der Parkkarten für Anwohner / Gewerbler
Die massive Erhöhung der Gebühren für eine Parkkarte «blaue Zone» sind für uns nicht akzeptierbar. Heute können die Anwohnenden für eine Jahrespauschale von 50 Franken eine Zonenkarte beziehen ohne Nachtparkgebühr. Neu sind dafür allermindestens 200 Franken zu berappen, das ist vier Mal so viel wie heute, der Gebührenrahmen lässt sogar eine Erhöhung um das sechsfache zu. Auch die Parkkarten für unser lokales Gewerbe kosten inskünftig massiv mehr, damit werden die Winterthurer KMU einmal mehr geschröpft und in Bedrängnis gebracht.
- Bürokratiemonster «Bieler Modell»
Anwohner, welche eine Parkkarte beziehen wollen, müssen der Stadt inskünftig zuerst in einem aufwändigen administrativen Verfahren beweisen, dass sie keine Möglichkeit auf einen privaten Parkplatz haben. Hier wird völlig unnötig ein Verwaltungsmonster kreiert, das nur kostet und die Frist bis zum Erhalt der Anwohnerkarte in die Länge zieht.
Die SVP hat, zusammen mit den bürgerlichen Partnern FDP und Die Mitte das Referendum gegen diese drei radikalen Verordnungen ergriffen und wird diese in der Volksabstimmung bekämpfen.